Abstimmungs-Blog

In unserem Blog kannst Du diverse Beiträge zu Themen der nächsten nationalen Abstimmungen lesen.

Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.

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Michael Hänzi, Mitinhaber der Talus Informatik AG (Talus), unterstützt das CO2-Gesetz. Für den Unternehmer ist klar, dass Anreize für umweltfreundliches Verhalten viel bewirken können. So produziert das Berner Unternehmen einen Drittel seines Strombedarfs selbst.

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In der Schweiz gibt es noch immer wenig Organspender, was für alle, die eine Transplantation benötigen, ein Problem darstellt. Eine Änderung des Transplantationsgesetzes von einem Zustimmungslösung- zu einem Widerspruchslösung-System würde eine deutliche Erhöhung der Spenderzahl ermöglichen. Die Freiheit wäre weiterhin gewährleistet, zu Lebzeiten die Entnahme seiner Organe zu verbieten.

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Mit dem Pariser Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO2-Gesetz ist wirtschaftsfreundlich ausgestaltet, was sich unter anderem durch die breite Unterstützung der Wirtschaft zeigt. Die Ja-Allianz besteht aus fast allen Parteien (FDP, Mitte, Grünliberale, Grüne, EVP und SP), zahlreichen Wirtschaftsverbänden und mehr als 90 zivilgesellschaftliche Organisationen.
 

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