Abstimmungs-Blog

Während die Schweiz für qualifizierte Einwanderung aus Drittstaaten offen sein muss, darf sie keine Anreize für die direkte Einwanderung in die Sozialsysteme schaffen. 
 

von Kurt Fluri, Nationalrat FDP

JA zur erweiterten Anti-Rassismus-Strafnorm

Für FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist klar, dass alle Bürger, die unsere individuelle Freiheit und eine liberale Gesellschaft als schützenswertes Allgemeingut beibehalten wollen, JA zur neuen Anti-Rassismus-Strafnorm sagen müssen. 

Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP
 

Die FDP hat im Sommer 2019 konkrete Massnahmen für eine freisinnige Umwelt- und Klimapolitik beschlossen. Die Umsetzung schreitet mit der Beratung des CO2-Gesetzes und diversen Vorstössen weiter voran. Am Ende der Wintersession wurden weitere drei dieser Vorstösse für wirksame Massnahmen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes vom Nationalrat angenommen.  

Im Bereich der Pflege kommen grosse Herausforderungen auf die Schweiz zu. Die Pflegeinitiative ist jedoch kein gangbarer Weg. Aber auch der Gegenvorschlag bietet keine Lösung, hat doch eine linke Mehrheit im Nationalrat keinen Kompromiss ermöglicht, sondern schlicht eine Kopie der Initiative durchgedrückt. Zwei Punkte sind besonders störend: Die Möglichkeit für Pflegende, Leistungen direkt zulasten der Krankenversicherung abrechnen zu dürfen, sowie die direkte finanzielle Unterstützung an Personen in Ausbildung durch den Bund. Diese Massnahmen lehnt die FDP ab. Sie führen zu Kostensteigerungen im ohnehin schon teuren Gesundheitswesen.