Abstimmungs-Blog

Für einen ausländischen Beobachter mag der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien überraschend sein. Das Abkommen zwischen der EFTA und dem asiatischen Land hatte bisher keine Wellen geschlagen. Es wurde als ein Schritt der kleinen Wirtschaftsunion gegenüber der allmächtigen EU gesehen, die immer noch damit kämpft, ihr eigenes Abkommen zu verhandeln.

Notwendiges Engagement für die Zukunft

Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes auf den 5G-Standard in Verzug geraten. Die FDP hat das Problem erkannt und fordert mit einer Motion mehr Einsatz vom Bundesrat. Nationalrat Christian Wasserfallen und Ständerat Hans Wicki zeigen auf, weshalb die Schweiz auf 5G angewiesen ist.

Eine unnötige Änderung unserer Bundesverfassung

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Einführung einer E-ID ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.