eingebrachte Kommissionsmotion wurde im Rat mit 99 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt, wobei auch einige FDP-Mitglieder für die Ablehnung stimm- ten. Das Parlament soll also bei der…

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Schweiz und der Türkei revidiert. Die FDP spricht sich grundsätzlich für Freihandelsverträge aus, wobei wirtschaftliche und politische Fragen möglichst voneinander zu trennen sind. Würde die…

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erweitern. Zudem sollen die Jagdberechtigungen nach wie vor auf Stufe Kantone erteilt werden, wobei die Mindestvorgaben der Jagdprüfung neu schweizweit einheitlich geregelt werden. Damit…

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Kantone, die für den Vollzug des Zivilschutzes verantwortlich zeichnen, grössere Bedenken äusserten (wobei es ins- besondere um die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen sowie um…

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Unternehmen dank Investitionskontrollen besser vor ausländischen Übernahmen geschützt werden sollen, wobei der Vorstoss in erster Linie Übernahmen auch China adressiert. Dabei gibt es in der…

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Innerhalb von drei Woche drei Beratungsrunden plus Einigungskonferenz jeweils im NR und im SR, wobei zwischen den Beratungen im NR und SR jeweils noch die Kommissionen vorberaten müssen. In…

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nur für die Saison 2020/21 ausgelegt wurde. Beide Vorlagen waren in beiden Kammern unbestritten. Wobei der Nationalrat unter Mitweinwirkung der FDP eine Ergänzung ein- brachte: Klubs, die…

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mindestens 15 Prozent. Die Höhe der Steuer variierte in den Diskussionen zwischen 10 und 15 Prozent, wobei die USA erst sogar 21 Prozent in Erwägung zogen. Die Idee dieser Besteuerung: Staaten,…

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mit den Mitgliedern unsere Ziele erreichen. Wichtig war mir auch der rege Austausch mit der Basis, wobei ich viele Rückmeldungen erhielt. Wir konnten zweimal die Meinung der Basis in Befragungen…

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flicht ausgeweitet wird, braucht es klare, transparente und einfach umsetzbare Abbruchkriterien, wobei die Priorität bei den täglichen Hospitalisierungen sowie der Auslastung der…

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