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obliegen insbesondere die Behandlung aktueller politischer Geschäfte, das Verabschieden von Vernehmlassungsantworten oder öffentliche Stellungnahmen zu aktuellen politischen Fragen. Auch…

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Vernehmlassungen 03 . Juni 2026 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit…

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Fach ge- bracht, doch ohne die Tabaksteuer zu erhöhen. Der Bundesrat hat nach Kritik in der Vernehmlassung und dem starken Franken darauf verzichtet, für sich die Kompetenz für weitere…

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zeigte sich deshalb am Ende enttäuscht. Aus Sicht der FDP dage- gen sind die Vorlagen seit der Vernehmlassung stark verbessert worden und daher wird die Endfassung begrüsst. FIDLEG/FINIG…

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ist damit vom Tisch. Die FDP lehnt ein Finanzreferendum ab. Sie hat sich deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Planungs- beschluss für den Kauf neuer Kampfflugzeuge kritisch geäussert,…

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Erst dann erhält das Rahmenabkommen eine Geschäftsnummer, erst dann kann eine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt werden, erst dann kann das Geschäft im Parlament behandelt werden und…

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Vorschläge präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine Resolution 4 …

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für verfassungswid- rig und für eine Verletzung der Gewaltenteilung. Die FDP hat sich in der Vernehmlassung und im Natio- nalrat für die Vorlage ausgesprochen, weil es in den letzten Jahren…

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