Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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schliesslich der Motion von Sylvia Flückiger (SVP) mit 147 zu 23 Stimmen bei 18 Enthaltungen klar zugestimmt. Die FDP hat diesen Vorstoss unterstützt und auch bereits in der Kommission die M…

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unterschiedlichen Anbietern erbracht werden muss. Die SRG alleine kann dies nicht bewerkstelligen. Eine Motion der vorberatenden Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen forderte zudem die…

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Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur…

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Josef Dittli haben im Nachgang zu Beratung der Interpellation zwei Motionen zur Cyber-Verteidigung eingereicht. Während die Motion von Dittli ein aus Berufs- und Milizsoldaten bestehendes…

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einer Motion der Ständeratskommission abwarten. Diese fordert den Verzicht auf eine Revision des Steuerstrafrechts. Damit soll das Anliegen der Initianten teilweise erfüllt werden. Zur Motio…

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Cyber eine zweigleisige Strategie. Parallel zur Motion Eder, die auf den Schutz des zivilen Cyber- Bereichs abzielt, reichte SR Dittli eine zweite Motion für den militärischen Cyber-Bereich…

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"Organisation" ersetzt, um der Armee hier mehr Handlungsspielraum zu lassen. Die Motion ist komplementär zur Motion von SR Eder betreffend die zivile Cyber-Sicherheit, die bereits im Winter…

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Bundesrat will den Medizintourismus von Georgiern stoppen Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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seine Motion einstimmig an. Nun ist der Ständerat am Zug. Flüchtlinge: Das Parlament will Hürden abbauen, damit vorläufig aufgenommene Personen arbeiten können. Der Nationalrat hat eine Moti…

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