einem qualifizierten Mehr angenommen werden, also von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies darauf hin, dass laufend neue Aufgaben…

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Bürgern in ihrer Gebietskörperschaft das aktive und das passive Wahlrecht einzuräumen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga erfüllt die Schweiz die An- forderungen des Zusatzprotokolls…

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Wirtschaftskommission mit diesem Anliegen angenommen, mit 122 zu 48 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Finanzminister Ueli Maurer hatte den Rat vergeblich darauf hingewie- sen, dass sich bereits…

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en. Nachdem bereits der Ständerat die umstrittene Passage aus dem Beschluss strich, zog Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman im Nationalrat den Antrag zurück und kündigte einen neuen…

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Stimmen bei einer Enthaltung der Bundesbeschluss über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses, mit dem die Beiträge nach "Schoggi-Gesetz" abgeschafft werden; › mit 189 zu…

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ags an die AHV). Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats aufgegleist. Finanzminister Ueli Maurer sprach von einem "kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses".…

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Importverbote auch gegen internationale Verpflichtungen der Schweiz verstossen, sagte Landwirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat habe aber die Hände nicht in den Schoss gelegt. …

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Hatten wir damals im Nu 8 Millionen Kampfjetspezialisten, sind es heute etwa gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend.…

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die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert. Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor. Kurzarbeit: Angestellte sollen während des Bezugs von…

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Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer das Datenschutzgesetz mit 29 zu 4 Stimmen an. Die laut Justizministerin Karin Keller-Sutter nun "ausgewogene Vorlage" geht zurück an den Nationalrat.…

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