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diese Gebührenbelastung. In einem Zürcher Bierggeschäft monierten städtische Beamte, dass es nicht erlaubt sei Biere mit der Bezeichnung "Pils" zu verkaufen, wenn sie nicht aus der Tschechischen…

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qualitativ hochstehenden Produktion in einem liberalisierten und wettbewerbsfähigen Umfeld. Dies erlaubt es den Bauern auch, ihre Einkünfte in erster Linie durch den Verkauf ihrer Produkte auf…

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100'000 Franken. Schliesslich ist die Zinspolitik der SNB bereits heute ein effizientes Mittel, das erlaubt die Geldschöpfung der Banken zu steuern und zudem die Preisstabilität garantiert. …

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Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse vereinfachen soll. Der Vorschlag stammt von NR Marcel …

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müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen müssen, dass er aufgrund eines Zwangs in den Heimatstaat reiste. An- ders als…

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entsprechende Vorlage einzutreten. Die begrüsst diesen Entscheid, weil so der Grundsatz von Treu und Glauben nicht verletzt wird. 3. Erhöhung der Kinderfremdbetreuungsabzüge auf gutem…

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spezielle Parkzonen geschaffen werden. Diese sollen mit Ladestationen ausgestattet werden. Die erlaubte Parkzeit würde auf die durchschnittliche Aufladezeit abgestimmt. Die FDP hat sich aus…

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gefordert) ab. Steuern: Der Nationalrat will den Kantonen keine allgemeine Steueramnestie erlauben. Er hat als Zweitrat eine Standesinitiative des Kantons Freiburg abgelehnt, mit 102 zu…

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Vorgaben durchführen. Die FDP hatte sich im Abstimmungskampfes für ein Ja eingesetzt, weil die Glaubwürdigkeit unserer Sozial- versicherungen davon abhängt, dass sie Missbräuche wirksam…

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