und eine CO ₂ -neutrale Schweiz für künftige Generationen: Diese drei Ziele verfolgt die FDP seit Jahren in der Energiepolitik. Heute ist ihr im Ständerat ein Durchbruch gelungen. Weiterlesen 09…

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muss nicht zehn Jahre lang für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene zah- len. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Heute zahlt der Bund während fünf Jahren für…

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wir bereits im letzten Jahr Defizite verzeichnet. Ab 2018 rechnet der Bund mit Defiziten von rund 1,5 Mia. pro Jahr. Trotz drohender Defizite in den nächsten Jahren, fordert…

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Ebenen. Die Politik hat dieses Problem erkannt und die gesetzlichen Bestimmungen im Dezember letzten Jahres genauer gefasst. Damit ist das Parlament endlich der Forderung nach einem konsequenten…

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Parlament verlängert den MWST-Sondersatz für Hotels Das Steuerprivileg für Hotels wird um zehn Jahre bis 2027 verlängert. Der Nationalrat ist stillschweigend auf die Linie des Ständerats…

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Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe Muschietti…

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nach dem Nein zur Rentenreform frei gewordenen Gelder in Höhe von 442 Millionen Franken im nächsten Jahr in den Schuldenabbau statt in die AHV. Der Entscheid der kleinen Kammer gegen den …

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der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen.…

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Initiative klar abgelehnt (167:67:0). Die Volksinitiative wird voraussichtlich im November dieses Jahres dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. 7. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) …

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Fall verhindert werden muss. Ein weiterer Erfolg für die FDP waren zweifellos die letzten acht Jahre mit Bundesrat Johann Schneider- Ammann an der Spitze des WBF. In der letzten Sessionswoche…

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