Guillotine-Klausel automatisch zur Kündigung der Bilateralen I und stellt auch die Bilateralen II inkl. Schengen/Dublin infrage. Das ist wirtschaftlich und sicherheitspolitisch…

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ebenso wie die möglichen neuen. Dies wäre brandgefährlich. Ohne die bewährten Bilateralen I und II (inkl. Schengen/Dublin) würde die Schweiz zur letzten Hoffnung für abgewiesene Asylbewerber aus…

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n. Konkret fordert die FDP den Bundesrat auf, die parlamentarische Beratung der Volksinitiative (inkl. eines allfälligen indirekten Gegenvorschlags des Parlaments) sowie einen allfälligen…

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Nationalrat konnte sich im zentra- len Punkt der Vorlage auf die Kompromisslösung (Widerspruchslösung inkl. Social Freezing) eini- gen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht, nochmals die…

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Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompromisslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) einigen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht nochmals die…

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sich der Nationalrat im zentralen Punkt der Vorlage auf die Kompro- misslösung (Widerspruchslösung inkl. Freezing) mit 105:74:11 einigen. Von linker Seite wurde erfolglos versucht nochmals die…

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Verkehrsträger zugunsten der Verflüssigung und Verkehrssicherheit (Gesamtkonzept im Strassenverkehr inkl. Langsamverkehr). › Beseitigung der Engpässe durch Kapazitätserweiterungen oder…

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des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Übergangsfinanzierung und Einwilligung (inkl. Ausführungsrecht) Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens Vernehmlassungsantwort…

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Möglichkeiten der ver- stärkten Unterstützung sollen in einem umfassenden Bericht präsentiert werden, inkl. einer Gesamt- beurteilung hinsichtlich der Wirkung sowie den finanziellen…

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vieler zustimmender Mitglieder der FDP-Fraktion störend. Der Nationalrat jedoch hat der Initiative inkl. der Erhöhung des KEV-Zuschlages mit 111:66 zugestimmt. Armes. Introduire une…

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