Billag-Gebühr: Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren der Billag nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen. Folg- lich hat der…

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zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung das Gesetz über das Stabilisierungsprogramm, das Sparmassnahmen im Umfang von 755 Millionen Franken im Jahr 2018 und von 820 Millionen Franken im Jahr 2019…

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werden. Hingegen stimmte der Nationalrat den vom Bundesrat beantragten Rüstungs-Beschaffungen im Umfang von total 900 Millionen Franken zu. Die Hälfte davon wird dafür eingesetzt, die…

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leisten. Grösstenteils einig ist man sich auch über die Beibehaltung der Finanzierung via Empfangsgebühren. Gerade mit Blick auf die vielen kleineren Radio- und Fernsehanbieter, die…

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nicht auf diesen Alternativ-Vorschlag einzutreten. Im Zentrum der mehrstündigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr heftige Kritik an den…

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Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft ge- setzte Armeereform. Die SP beantragte in der kleinen Kammer ein…

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Höhe von geschätzten 2 Mia. CHF. Gleichzeitig wird eine Zusatzfinanzierung für die AHV im gleichen Umfang vorgesehen (über 3 zusätzliche Lohnpromille, Zuweisung des ganzen Demografieprozents…

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2018 hatte der Ständerat der Steuervorlage einen sozialpolitischen Aus- gleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken hinzugefügt. Aufgrund des zeitlichen Drucks wurde die…

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konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. Fangewalt: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das revidierte …

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ohne klaren Plan verharren. Und das obwohl die ersten Reaktionen auf den Bundesratsentscheid von Anfang Juni zunächst noch positiv ausfielen. Der Orientierungssinn ist langsam wirklich…

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