Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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in Gesundheit, Bau, IT und Forschung verschärfen, die AHV-Finanzierung zusätzlich belasten und die Export- und Innovationskraft schwächen. Der Gegenentwurf mit seiner symbolischen Zielgrösse…

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Arbeitsplätze ist der Zugang zum Binnenmarkt der Europäischen Union als wichtigster Kunde unserer Exportwirtschaft. Die FDP setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den…

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Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten für exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie inter- national wettbewerbsfähig sind. Diese Exportsubventionen müssen abgeschafft werden,…

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wirtschaftlicher Nationalismus gefährde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen müsse. 7. Beschleunigter Ausbau der Stromnetze Um die…

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der Landwirtschaft sollen vereinheitlicht und das beste- hende Kulturland erhalten werden. Exportsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens- mittel wollen die Initianten…

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Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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Waffenexporte: Im Rahmen einer dringlichen Debatte behandelte der Nationalrat eine Motion der BDP, die fordert, dass die Zuständigkeit für die Bewilligungskriterien bei Kriegsmaterialexport…

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Heimatschutz-Artikel gestellt, welcher internationale Verträge verletzt. Dies hätte unserer Exportindustrie enorm geschadet. Damit ist die Totalrevision des Beschaffungsrechts bereit für die…

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generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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