Abstimmungssonntag 2. Quartal 27. Jun Eidg. Delegiertenversammlung map-marker_events Rythalle Solothurn 1. Aug Nationalfeiertag 14. Sep 2. Okt Herbstsession 2026 map-marker_events Bundeshaus 27.…

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Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent…

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wurde dabei ein fataler Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der…

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ausgesprochen. Die Mehrheit des Rates war der Mei- nung, dass die SBB die Kundenbedürfnisse aus den Augen verliert und darum gesetzgeberisch eingegrif- fen werden sollte. Alkoholausschank in…

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r Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren. Wenig Zuspruch gab es auch für den Antrag einer links-grünen…

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allem die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen sowie gewissen Finanzierungsfragen ein Dorn im Auge. Die FDP war in der Kommission (SiK-N) federführend bei der Findung einer Einigung…

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dem EU-Forschungsrahmenprogramm assoziiert wären, ein bilaterales Forschungsabkommen mit UK ins Auge zu fassen? › Hat der Bundesrat auf der UK-Seite bereits die Möglichkeit für gemeinsame…

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vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Im Auge hat er beispielsweise Fitnesscenter, Zeitschriftenabos oder Anbieter von…

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atz führt den Wert einer starken Milizarmee, die für alle Szenarien gerüstet ist, deutlich vor Augen. Forderungen von linker Seite, wonach die Armee stärker auf den Bevölkerungs- und…

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verbleibenden Differenzen im Ständerat ausgeräumt. Bei all diesen Beschlüssen muss das Parlament im Auge behalten, dass das CO2-Gesetz voraussichtlich in einer Referendumsabstimmung bestehen…

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