ion angenommen. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, muss der Bundesrat das Finanzhaushaltgesetz ändern. OGM: Les organismes génétiquement modifiés (OGM) avec des marqueurs résistants aux…

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senken; › mit 107 zu 87 Stimmen bei einer Enthaltung und 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Ände- rung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, mit…

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on behandelt werden. Steuern: Der Nationalrat will am System der direkten Besteuerung nichts ändern. Er gab einer Standes- initiative des Kantons Basel-Landschaft nicht Folge, die eine…

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weitere Runde. Der Ständerat hat es abgelehnt, für die neuen geplanten Regeln die Verfassung zu ändern. Er folgte mit 34 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen seiner vorberatenden Kommission, die…

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Und ob sich dies im derzeitigen destruktiven Umfeld von Abschottern und Besitzstandbewahrern bald ändern wird, muss zumindest zum aktuellen Zeitpunkt bezweifelt werden. Die Suche geht…

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t zur einmaligen straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der…

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eise hoch, doch dies lässt sich nicht durch ein Bürokratiemonster mit ungewissen Nebeneffekten ändern. Preise lassen sich am wirksamsten durch mehr Wettbewerb mittels Abbau von …

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Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten bis 500'000 Franken für Unternehmen nicht ändern. Er lehnte zwei Motionen ab, welche Betrieben fünf statt acht Jahre zur Rückzahlung…

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Geschlechtsentwicklung sollen ihr Geschlecht und den Vornamen im Personenstandsregister unbürokratisch ändern lassen können. Nach dem Ständerat unterstützt auch der Nationalrat diesen…

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erreicht. An den gewichtigen grundsätzlichen Mängeln konnten diese Verbesserungen allerdings nichts ändern, weshalb die FDP-Liberale Fraktion beschloss die Vorlage in der Gesamtabstimmung…

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