sind not- wendig. Auch bei den behördlichen Prozessen gibt es grossen Handlungsbedarf. Die FDP for- dert, dass administrative Prozesse digitalisiert und nach Möglichkeit vereinfacht werden.…

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Stimmen bei 50 Enthaltungen lehnte der Nationalrat die Initiative ab. Die Initianten sind aufgefor- dert, ihre Initiative endlich zurückzuziehen, um weiteres Ungemach zu verhindern. Ihre…

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überwiesen. Der Entscheid fiel mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Mit dem Vorstoss for- dert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in…

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eine Schweizer Uhr» von 2013 hatte die FDP einen solchen Fonds für die Nationalstrassen gefor- dert, der sich an dem vom Volk angenommenen Fonds für die Finanzierung der Bahninfrastruktur …

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aber in erster Linie dem Eintreiben von Geldern. Unsere Initiative «Blitzerabzocke stoppen» for- dert, dass feste Blitzer nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn nachgewiesen werden kann,…

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ist eine Daueraufgabe. Zwei Beispiele von der Front: Übermässige Bürokratie belästigt und behin- dert Menschen in ihrer freien Lebens- und Unter- nehmensführung. Bevor das Parlament neue Ge-…

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Wahljahr noch so bleibt. Ansonsten droht uns Stillstand und Reformblockade, was auf jeden Fall verhin- dert werden muss. Seite | 19 Ein weiterer Erfolg für die FDP waren zweifellos…

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Biomasse, Geothermie, Wind, Photovoltaik) ungleich und nicht nach Energieeffizienzkriterien geför- dert. Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat gebeten darüber Bericht zu erstatten, wie die…

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dringend notwendig: Sie würde die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, ins Ausland abgewan- derte Geschäfte könnten in die Schweiz zurückgeholt und dadurch Arbeitsplätze gesichert,…

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Laufe der parlamentarischen Beratung hat sich das Volumen der geplanten Einsparungen deutlich vermin- dert. Der Bundesrat hat Einsparungen von 325 Millionen vorgesehen, nach der Version des…

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