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Blog 18/02/2021

«Datenschutz macht einen Schritt vorwärts»

Burkainitiative an. Woher nehmen Sie die Energie, sich jetzt zu 100 Prozent diesen Vorlagen zu widmen? Es stimmt, auch 2021 wird ein intensives Jahr, es stehen auch nach dem 7. März weitere…

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20201218_FAC_Sessionsbericht_WS_2020_n.pdf

dieser Position durchgehend treu. Sie lehnte die Vorlage in beiden Räten fast geschlossen ab bzw. stimmte für ein Nichteintreten. Die Vorlage litt einerseits an erheblichen…

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20201029_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

2020: Check Auch die fünfte Session im Jahr 2020, bzw. in der Zeitrechnung von Corona das Jahr 1, stimmte in die gleiche Hymne wie die bisherigen ein. Unter diesen besonderen Umständen sucht…

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20200925_FAC_Sessionsbericht_HS_2020_n.pdf

geht sie zurück an den Nationalrat, welcher sie im Juni noch mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt hat. Stimmt er zweimal dagegen, ist diese vom Tisch. Die FDP hegt die Hoffnung, dass die grosse…

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20200619_FAC_Sessionsbericht_SS_2020_n.pdf

sprach sich für den ständerätlichen Vorschlag eines indirekten Gegenvorschlags aus. Der Nationalrat stimmte danach diesem Antrag der Einigungskonferenz mit einer eher knappen Mehrheit von…

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20200506_FAC_Sessionsbericht_ao_Session_n.pdf

technische Lösungen zugelassen werden, die keine personenbezogenen Daten zentral speichern. Beide Räte stimmten gleichlautenden Motionen aus den Staatspolitischen Kommissionen zu. Entgegen…

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

Nationalrat mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und stimmte damit dem Entscheid des Ständerats zu. Bei der Frage des indirekten Gegenvorschlags…

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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF). Die FDP stimmt der Vorlage zu. Freihandelsabkommen mit Indonesien: Das Parlament stimmt dem Freihandelsabkommen mit Indonesien zu. Als…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat stimmte in der Herbstsession auch der Nationalrat inklusive der Mehrheit der FDP Fraktion diesem …

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

Damit dürften sie verhindert haben, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Beide Räte stimmten dem Antrag der Einigungskonferenz im letzten umstrittenen Punkt zu - mit 166 zu 8…

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