abweicht. Dies äussert sich insbesondere darin, dass der EGMR mittlerweile gegen den Willen der Vertragsstaaten neue Menschenrechte und Verbandsklagen erfindet, die in der Konvention nicht…

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che zu priorisieren. Respekt im Schulzimmer Anstand lässt sich bekanntlich nicht regulieren. Der Staat soll sich auch nicht in die elterliche Erziehung der Kinder einmischen. Doch gewisse…

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eine Stelle. In der Zwischenzeit, vier Jahre später, ist es leider schon eine Staatsstelle auf 82 Einwohner. Der Staat und damit die Bürokratie werden fleissig aufgebaut trotz strukturellem…

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Liberalen, dass zusätzliche Ressourcen für die fedpol nicht als Möglichkeit angesehen wird, um den Staatsapparat unnötig aufzublähen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Landesverteidigung seien nur über zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden möglich, der spricht dem Staat die Handlungsfähigkeit ab. Die Politik muss fähig sein, die Prioritäten neu zu…

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Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP fordert den Bundesrat auf, zusammen mit den anderen Vertragsstaaten ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe…

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Grundrecht geschaffen, das die Mitgliedstaaten nie gewollt haben. Mit diesem Urteil wenden die Richter nicht mehr die Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren…

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von Grossbanken wie der UBS befasst. Im Vordergrund stehen dabei die Reduktion der Risiken für den Staat und die Steuerzahler sowie die Stärkung des Wettbewerbs, damit der Finanzplatz auch in…

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der Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Er- werbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen unnötigerweise einer Bewilligungspflicht. Der be- willigungsfreien Wechsel zu…

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und nicht nur den Ruf nach dem Staat. Damian Müller, Ständerat LU Selbstveranwortung? Lieber nicht. Es liegt im Trend, bei allen möglichen Anliegen sofort nach dem Staat zu rufen. Doch für ein…

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