wird. Das Klimarahmengesetz verzichtet ausserdem mit zwei Ausnahmen auf konkrete Massnahmen. Solche sollen sinnvollerweise in kürzeren Etappen festgelegt werden, so wie das bis 2030 in der…

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anisationen sowie um IT-Investitionen gehen sollen. Ausserdem hätte der Abgabenanteil zugunsten der privaten Radios und Fernsehsender erhöht werden sollen. Der Nationalrat hat den Vorstoss…

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euer umsetzen, wovon 25% der Einnahmen an den Bund und 75% an die Kantone und Gemeinden fliessen sollen. Dieser Ansatz ist vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund…

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sie heute fordern, ist im Interesse der Schweiz. Und sie ist auch im Interesse der Betroffenen. Sie sollen wissen, woran sie sind: Wenn sie den Schutz der Schweiz brauchen, erhalten sie ihn. Wer…

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Überlegung, denn wenn die Erfolge der SNB zur Finanzierung wichtiger politischer Anliegen beitragen sollen, wird der Druck, Gewinne zu erzielen, so gross sein, dass die Bank ihre Geldpolitik…

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Eskalationsstufen zu rechnen, die den erzielten Handlungsspielraum Russlands wieder einschränken sollen. Parallel zu diesem Kräftemessen muss der Poker um den Einsatz von Massenvernich- …

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Ja natürlich, auch Nutztiere sollen ein gutes Leben haben und nicht leiden müssen. Darin sind wir uns wohl alle einig. Das Schweizer Tierschutzgesetz wurde seit seiner Einführung 1981 stetig…

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als taugliche Lösungen. Was hältst du davon? Die Mitte fordert, dass die Kosten gedeckelt werden sollen, ohne zu sagen, wie dies zu erreichen ist. Eine starre Umsetzung müsste die Pflege…

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euereinnahmen an den Bund abtreten wollen, wird die FDP ablehnen. Die Ergänzungssteuereinnahmen sollen nämlich dazu genutzt werden, möglichst nahe an den kantonalen Bedürfnissen und …

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erarbeiten. Die Wahrnehmung starker freisinniger Köpfe als Themenführer wollten wir stärken. Die Partei solle sich zudem programmatisch klar und unverwechselbar positionieren. Berechenbar, mutig…

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