79 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Der eine Vorschlag sah vor, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter abgewählt werden können. Der zweite Vorschlag wollte zusätzlich eine…

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Initiative sowie auch den Gegenvorschlag des Nationalrats. Zwar empfiehlt der Ständerat ein Nein zur Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag zu.…

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anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den Bundesrat vorgeschlagene Zusatz zu Artikel 8 Abs. 3 E-UVG sieht…

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ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1 Millionen Franken für die Erweiterung…

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. Der Nationalrat ist nun am Zug, sich diese Überlegungen zu machen und eine adäquate Lösung vorzuschlagen. Erfolgreiche Weichenstellungen Weiter ist der Ständerat in der Beratung meinen…

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Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Bauerngewerkschaft Uniterre. Der Gegenvorschlag kommt nun vors Volk. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat seine Initiative be- reits zugunsten des Gegenvorschlags zurückgezogen. …

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indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative geben soll. Dieser Vorschlag geht auf eine parlamentarische Initiative der UREK-N zurück (21.501). Sinn des indirekten Gegenvorschlages ist…

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Millionen Franken aus allgemeinen Mitteln zur Verfügung stellen. FDP.Die Liberalen lehnt die vorgeschlagene Änderung des Postgesetztes und den damit verbundenen Ausbau der indirekten…

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stellt sicher, dass dies den Klimazielen der Schweiz nicht zuwiderläuft. Die Mittel aus dem Netzzuschlag sind beschränkt und grundsätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien…

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