Fahren. Luftfahrt: › Betriebszeiten der Landesflughäfen optimieren und Geschäfts- sowie Privatfliegerei auf Regionalflugplätzen stärken. › Ausbau von Regionalflugplätzen unter…

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Mittelfristig braucht es hingegen eine Ablösung durch ein Gebäudeprogramm 2.0, das vollständig vom Privatsektor über die Vermögenswerte der Pensionskassen, des Finanzsektors etc. finanziert…

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würde der Streit an ein Schiedsgericht verwiesen. Die Referendare erklären, dass dies zu einer "Privatisierung der Justiz" führen würde, zugunsten des Grosskapitals, unter Verletzung aller…

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aushandeln. 6 10. Kaum Chancen für die Teilprivatisierung der Postfinance Der Ständerat hat sich einstimmig gegen eine Teilprivatisierung der Postfinance ausgesprochen und …

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den Wettbewerb einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht…

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Wir vertrauen auf den Gemeinsinn unserer Mitmenschen. Unser Credo für liberale Lösungen lautet: Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichmacherei, Erwirtschaften vor Verteilen. Wir packen…

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g zur Privatsphärenschutz-Initiative ab Anders als der Nationalrat stellt sich der Ständerat gegen die Bankgeheimnisinitiative. Er empfiehlt das Volksbegehren "Ja zum Schutz der Privatsphäre…

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Planungsrahmen in der Gesetzgebung ist kurzsichtigen Schnellschüssen vorzuziehen, damit Privatinvestitionen geschützt und die Eigentumsrechte gewährleistet sind. › Smart Country: Die…

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hochstehendes Netz zu realisieren. • In Zürich fordert die FDP in einer Motion, dass die Stadt es den privaten Mobilfunkanbietern ermöglicht, bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in der Stadt…

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Mehrere andere Grundfreiheiten sind potenziell betroffen, z. B. die Religionsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, die Versammlungsfreiheit oder die Meinungsfreiheit. Während der Europäische…

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