verdrängt werden. Die Initiative ebnet so den Weg für ein staatliches Gesundheitssystem. «Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss aber klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind…

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unseren Wohlstand. Damit finanzieren wir eine angemessene Sicherheitspolitik, eine wirkungsvolle Klima- und Umweltpolitik und eine nachhaltige Sozialpolitik – und zwar für alle, nicht nur für…

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muss sich lohnen – auch bei Lehrpersonen Viele Schulen leiden unter akutem Fachkräftemangel. Die Politik und die Schulen müssen Anreize und Strukturen schaffen, damit Lehrpersonen vermehrt ihre…

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von Bürgerlisten und des Erscheinens neuer kleinerer politischer Kräfte überall hat sich die Partei als die massgebliche Kraft in der lokalen Politik des Kantons sowohl in den Exekutiven als…

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künftig primär fiskalischen Charakter hätte – nicht sachgerecht. Die LSVA darf nicht für rein finanzpolitische Motive zweckentfremdet werden. Wir lehnen deshalb die Änderungen der Netto-…

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zin. Das ist der Schweiz nicht würdig und kein gangbarer Weg. Als zweite Möglichkeit könnte die Politik Notmassnahmen innerhalb des Systems ergreifen. Staatlich verordnete Lohnkürzungen beim…

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einer soliden Finanzpolitik betrachten. Ich hoffe, dass sich diese Kräfte innerhalb der Mitte durchsetzen, anstatt sich von der SP für einen Bruch mit der typisch schweizerischen finanzpolitisch…

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Les juges de Strasbourg doivent faire du droit, pas de la politique PLR.Les Libéraux-Radicaux | Secrétariat général | Neuengasse 20 | Case postale | CH-3001 Berne +41 (0)31 320 35 35 | …

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Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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