Wir haben ein Ausgabenproblem, das nicht mehr tragbar ist. Das Parlament und auch andere Akteure fordern ständig neue Ausgaben. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat die Finanzsituation noch…

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AHV-pflichtiges Einkommen erzielt wurde, ausgeschlossen werden sollen. In Abweichung vom Auftrag des Parlaments nimmt der Bundesrat dadurch in Kauf, dass z.B. junge Familien (oft Mütter), die …

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strukturkonservierend wirkt und innovative Geschäftsmodelle behindert. Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung…

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Kommunikation FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Parlament stärkt Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz Das Parlament hat die letzten Differenzen bei der parlamentarischen…

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Auftrag (21.3462.) wurde vom Parlament ebenfalls an den BR überwiesen und von der FDP, SVP, Mitte und GLP unterstützt. Weitere Infos: Motion Melanie Mettler: https://www.parlament.ch/de/ratsbetr…

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im Inland. Mehrmals setz- te der Bundesrat Notrecht ein, in etlichen Bereichen blockierte das Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen…

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Personen mit kleinen Einkommen möglich sein, ein Guthaben in der zweiten Säule aufzubauen. Das Parlament hat eine entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet, wir werden darüber auch in diesem…

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FDP betont deshalb die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen dem VBS, dem EFD und dem Parlament, um eine effiziente und sinnvolle Allokation der Ressourcen für die Landesverteidigung…

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(Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen. • Letztlich ist es der FDP ein…

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vor dem Hintergrund der kontinuierlichen Anforderungserhöhungen seitens des Bundesrats und des Parlaments an die Landwirtschaft. Die steigenden Kosten in der Landwirtschaft sind auch auf…

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