gesetzlich verankert werden. Der Ständerat als Zweitrat mit 26 zu 17 Stimmen gegen die Motion gestimmt. Die Gegner der Motion sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, da es in Schweiz keine …

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Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

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von der Mehrheit beider Räte unterschriebenen Motionen. Dennoch hält der Bundesrat an einem Gegenentwurf fest. Nachdem beide Räte entsprechende Motionen behandelt haben, ist die Positi- on…

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akzeptiert werden. Ziel der Motion ist es, dass das Gutachten der ENHK künftig zwar eine gewichtige, jedoch nicht allein ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein soll. Motion FDP-Liberale…

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on indépendante nationale garantissant la qualité (motion) – Tout comme le Conseil national précédemment, le Conseil des Etats a accepté la motion du Groupe libéral-radical visant la…

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verändern. Die FDP hat die Motion unterstützt, weil durch die Reform die Direktzahlungen stärker an die Leistungen der Bauern anstatt an die Fläche geknüpft werden. Die Motion stärkt den…

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des Fernmeldegesetzes: Der Ständerat hat mit 19 zu 12 Stimmen eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) gutgeheissen. Die Motion verlangt, dass die Eidg. Kommunikationskommission…

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Elektronischer Versand: per Email an: V-FA@astra.admin.ch Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion 20.4339 UREK-N («Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren»): Anpassung von zwei…

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verweigert haben, bieten nun zweifelhafte Lösungen an. Dazu gehört die Motion der SP, die heute im Nationalrat behandelt wurde. Teile der Motion widersprechen dem Neutralitätsrecht, wie auch vom…

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litik zu stärken und die bewaffnete Neutralität zu wahren. 6. März 2023: Der Ständerat lehnt die Motion Burkart ab. 8. März 2023: Der Nationalrat führt eine Debatte mit wenig Output. Die SVP…

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