Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in…

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von E-Rezepten. Dies ändert sich bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte…

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Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur…

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eine Spielerei sein und man mag einwenden, dass sich die politische Arbeit nicht nur am Erfolg einer Motion oder eines Postulats misst. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe des Parlaments…

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die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie erstens die…

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des Fernmeldegesetzes: Der Ständerat hat mit 19 zu 12 Stimmen eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) gutgeheissen. Die Motion verlangt, dass die Eidg. Kommunikationskommission…

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haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein…

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Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch Nichtmitglieder zur…

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unabhängig von ihrem Zivilstand. Der Nationalrat nahm die Motion mit 110 zu 76 Stimmen an. Einzig die SVP und fast die ganze Mitte lehnten die Motion ab. Beide Vorlagen zusammen wären ein…

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auf die grossen Entwicklungen totalrevidiert. Die Zeit ist hierfür – 10 Jahre nach Lancierung der Motion Caroni 14.4122 – mehr als reif. Die FDP begrüsst namentlich die Angleichung an die StPO…

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