Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift .

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das Steuersystem zu vereinfachen, setzen wir uns mit Nachdruck für die Einführung von EasySwissTax (Motion der FDP-Liberalen Fraktion 14.4024) ein. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes…

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akzeptiert werden. Ziel der Motion ist es, dass das Gutachten der ENHK künftig zwar eine gewichtige, jedoch nicht allein ausschlaggebende Entscheidungshilfe sein soll. Motion FDP-Liberale…

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Schutzstatus S zielgerichteter und gerechter zu gestalten. Die Liberalen begrüsst die Annahme von Motionen, die klare Kriterien für den Entzug des Schutzstatus schaffen. So soll der…

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seine Motion einstimmig an. Nun ist der Ständerat am Zug. Flüchtlinge: Das Parlament will Hürden abbauen, damit vorläufig aufgenommene Personen arbeiten können. Der Nationalrat hat eine Moti…

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Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur…

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Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in…

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Versicherungsmodell entscheiden, unterstreicht die Nachfrage und den Handlungsbedarf. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, all jenen, die im Durchschnitt nur wenige Leistungen beziehen,…

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von E-Rezepten. Dies ändert sich bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte…

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eine Spielerei sein und man mag einwenden, dass sich die politische Arbeit nicht nur am Erfolg einer Motion oder eines Postulats misst. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe des Parlaments…

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