gegenüber Russland beteiligen. Der Ukraine-Krieg hat deutlich gezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit innerhalb Europas ist. Wir sind Teil von Europa. Mit der EU haben wir eine stabile und gute…

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Wir müssen nun darauf achten, dass wir zusammenhalten und uns von der Krise nicht spalten lassen. Deshalb werde ich im Präsidialjahr vor allem in der Schweiz unterwegs sein, ohne jedoch einige…

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hohen Anpassungsdruck ausgesetzt sieht – präsentiert sich die Ausgangslage völlig neu. Es soll deshalb geprüft werden, mit welchen Massnahmen auf diese veränderte Situation reagiert werden…

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letzten Jahre einzudämmen. Klar ist: Die Schweiz hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb dürfen der Mittelstand und die KMU nicht weiter belastet werden. Neue Abgaben,…

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(häufig Frauen) und verbessert ihre Altersvorsorge. Auch der Arbeitskräftemangel wird entschärft. Deshalb ist die FDP erfreut, dass sich der Nationalrat für die FDP-Initiative für faire Steuern…

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sind weitere schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Schweiz absehbar. Deshalb ist es nötig, Massnahmen vorzubereiten. Wirksam und schnell, aber zeitlich begrenzt…

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Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle Kantone umsetzen. Setzt die…

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Sicht den gesetzlichen Spielraum zu wenig aus oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb, folgende Bestimmungen anzupassen • Art. 11 AFV führt im Ergebnis zu einem Verbot…

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sich der schwierigen Lage der AHV bewusst und hat deshalb bereits einen entsprechenden Reformauftrag erteilt (Motion SGK-N 21.2462). Wohl auch deshalb empfiehlt die Sozialkommission des …

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etz unabdingbar. Der Mobilfunkstandard 4G kann diese Anforderungen künftig nicht mehr erfüllen, deshalb ist die Weiterentwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G werden die Netze…

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