Beziehungen in Frage gestellt: die sicherheitspolitische Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Es ist tatsächlich so: Die Begrenzungsinitiative hat die Bilateralen I in Frage gestellt, das Referendum…

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Alter bestimmt werden. Zudem wird die Suche nach Verwandtschaftsbezügen auf eine Gesetzesgrundlage gestellt. Aus Sicht des Ständerats stellen die Methoden aber einen weitgehenden Eingriff in…

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werden. Speziell in der Vorsorge wurden in dieser Session die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Weil der bürgerliche Block unter der Leitung der FDP gut funktioniert hat, konnte man…

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von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesgerichte repräsentieren die Vielfalt der politischen Meinungen…

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zu 32 mit 10 Enthaltungen). Die FDP hat sich geschlossen hinter die Vorlage ihrer Nationalrätin gestellt, sowie die grosse Mehrheit der restlichen Parteien. Einzig die SVP war bei dieser…

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ihm auferlegten Auflagen kann er, auf gerichtlichen Beschluss als Ultima Ratio unter Hausarrest gestellt werden. Die FDP ist zuversichtlich, dass diese Massnahmen die Sicherheit der Bevölkerung…

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Landwirtschaft mit einer qualitativ hochstehenden Produktion in einem wettbewerbsfähigen Umfeld gestellt werden . Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL Die Agrarinitiativen, über die wir am 13.…

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geeignete Standorte auf städtischer Infrastruktur für die Installation von 5G-Antennen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll sich die Stadt beim Kanton und den umliegenden Gemeinden…

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ision hatte sich die Fraktion der FDP mehrheitlich gegen das Konzept der relativen Marktmacht gestellt. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt.…

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Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen.…

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