Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe gestellt und damit wird eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Weiter führt der…

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und jede ganz einfach sein persönliches Wahlaufruf-Video kreieren konnte, wurde zur Verfügung gestellt. Der operative Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Mobilisierung. Unter dem Titel…

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Für die erste Meldung wurden Mittel in der Höhe von über 30 Milliarden Franken zur Verfügung gestellt, davon im laufenden Jahr 12 Milliarden. Am 16. April wurde eine zweite Nachmeldung vom…

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Angebotspros- pekts und der Voranmeldung durch den Anbieter durch das FinfraG nicht unter Strafe gestellt. Diese Asymmetrie bzw. Strafbarkeitslücke soll nun mit vorliegender Änderung des…

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den Wahlen. Im Generalsekretariat wurden bereits die Weichen für die eidgenössischen Wahlen 2023 gestellt. Erste Grundlagen wurden erarbeitet und werden in den nächsten Monaten der PPK und…

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Mehrheit des Rates kommen damit den Bergkantonen entgegen, die durch den Wolf vor grosse Probleme gestellt werden und noch weitere Schäden befürchten. Die Bestimmung für die Regulierungen des…

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............................................................................. 51 7.1. Weichen gestellt für ein beschleunigtes Asylverfahren…

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isungen sollen konsequenter vollzogen werden. Der Bundesrat hatte sich nicht gegen die Motion gestellt. Fangewalt: Der Nationalrat will gewaltbereite Fans härter anpacken. Er hat das…

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n bei automatischen Vertragsverlängerungen ist verhallt. Der Nationalrat hat den von der FDP gestellten Antrag, auf die entsprechende Vorlage nicht einzutreten im zweiten Anlauf angenommen. …

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ision hatte sich die Fraktion der FDP mehrheitlich gegen das Konzept der relativen Marktmacht gestellt. Die Initiative führt zu Unsicherheiten und unberechenbaren Eingriffen in den Markt.…

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