Doppelspurigkeiten bei der Meldepflicht von Beeinträchtigungen der Informationssysteme Die laufende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG; Parlamentsgeschäft 22.073; BBl 2023 84)…

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zu verlieren. Worum geht es? Auf eine ganz einfache Formel gebracht will der Liberalismus eine Gesellschafts- und Staatsform schaffen, die es den Menschen erlaubt, sich möglichst…

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und Sport» müssen heutzutage ihre Ansprüche auf Erwerbsersatzleistungen in Papierform einreichen. Der auf Papierformularen basierende Prozess der Anmeldung ist von der Mitwirkung verschiedener…

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müssen Farbe bekennen Die Mitte und die GLP, welche die Renteninitiative mit Verweis auf anstehende Reformen bekämpft haben, müssen nun Farbe bekennen. Wir fordern beide Parteien dazu auf, sich…

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erhalten sie ihn. Wer ihn aber nicht benötigt, muss die Schweiz auch wieder verlassen.» Ja zur Verrechnungssteuerreform, Nein zur «Stop F-35»-Initiative Mit Blick auf den Abstimmungssonntag vom…

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Covid-19 dar. Die FDP begrüsst dieses Vorgehen, da es öffentlich-private Partnerschaften fördert. AHV-Reform Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV Jahr für Jahr immer grössere…

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den Datenschutz verbessert. Zudem werden nur die nötigsten Informationen geteilt. Die E-ID schafft eine Grundlage für die digitale Transformation und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz…

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Zeitpunkt grundsätzlich ein positives Zeugnis ausstellen. Er reagierte zwar rasch auf das erhöhte Informationsbedürfnis der Bevölkerung, konnte jedoch während der gesamten Pandemie die Dynamik…

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Präsident der Renteninitiative, über Lösungen für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und…

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nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur …

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