von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits verboten ist und der Gegenvorschlag effektiver gegen die Verhüllung des Gesichts gewirkt hätte,…

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Online-Medienförderung wären bestehende Medienunternehmen, die zusätzlich zu ihren traditionellen Angeboten digitale Angebote entwickelt haben (insbesondere Zeitungsverlage mit einer…

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öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine Person…

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aufbewahrt werden. So wird verhindert, dass Nutzerprofile erstellt werden können. Solche sind auch verboten. Die Daten müssen zudem in der Schweiz bleiben, deshalb steht übrigens auch der…

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zum Beispiel ihre Zugehörigkeit zum orthodoxen Flügel einer Religion kennzeichnen wollen, nicht verboten sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter fragte kürzlich gegenüber SRF: Warum wollen wir…

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sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu schlechteren privaten Angeboten und lässt dem Bund kaum noch Spielraum für eine umfassende Lösung. Helen Freiermuth,…

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isen: Das Parlament hat mit überwiesenen Motionen den Bundesrat zum Handeln in der Sache der verbotenen Heimatreisen von Asylbewerbern aufgefordert. Der nun vorliegende Gesetzesent- wurf…

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grosse Störfaktor der Revision ist die vorgesehene Einführung einer Pflichtquote von 30% des angebotenen Filmkatalogs für europäische Filme. Die FDP wehrte sich dagegen, Konsumentinnen und…

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müssen. 4. Dem Volk wird eine echte Alternative zur Unternehmensverantwortungsinitiative geboten Die Konzernverantwortungsinitiative kommt mit einem indirekten Gegenvorschlag an die…

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Militärgesetz sieht eine (nachträgliche) Genehmigung vor, sobald mehr als 2‘000 Angehörige der Armee aufgeboten werden. In der ausserordentlichen Session wurde der Einsatz von beiden Räten…

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