Bundesrat auf meine Nachfrage hin ( zum Vorstoss ) gegenteiliger Auffassung und sieht in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Doch wir als FDP.Die Liberalen bleiben dran ( zum Vorstoss ) und…

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entgegenzuwirken, hat der Bundesrat unter Federführung von BR Karin Keller-Sutter bereits Massnahmen im Bereich der nicht gebundenen Ausgaben ergriffen und für das Jahr 2024 kurzfristige…

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nur teilweise einverstanden. Aus unserer Sicht sind Anpassungen in den untenstehend aufgeführten Bereichen notwendig. Corporate-Governance Grundsätze Das neue Bundesgesetz verlangt für die…

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Franchisen pro Fall, flächendeckende Einführung der Vertragsfreiheit im stationären und ambulanten Bereich, punktuelle Einschränkungen des Leistungsumfangs (z. B. Komplementärmedizin,…

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der einen besseren Interessensausgleich ermöglicht. Zudem teilen wir die Absicht, entscheidende Bereiche wie Gesundheit, Elektrizität, Lebensmittelversorgung sowie Forschung und Bildung in die…

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Wettbewerb sicherzustellen, sowohl im internationalen Geschäft als auch im Retail- und nationale KMU-Bereich. Insbesondere bei Firmenkunden muss sichergestellt werden, dass es weiterhin…

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der Bund ein strukturelles Defizit schrieb. Der Bundesrat hatte daraufhin Massnahmen in allen Bereichen angekündigt, um das Ausgabenwachstum ab 2024 zu bremsen. Trotzdem genehmigten beide Räte…

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werden. Die Partnerschaft mit dem IT-Infrastruktur-Partner smart dynamic ist solide und gut. Im Bereich Kosten-Effizienz muss auf Seiten Generalsekretariat kontrolliert werden, dass keine…

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im Alter bei und erscheint uns sinnvoll. Die örtliche Zuständigkeit von KESB und Gerichten im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung ist ebenfalls gesetzlich neu zu regeln. Dem Parlament…

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Dies aufgrund der aufwändigen Implementierung und diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach das…

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