allem die Kompetenzteilung zwischen Bund und Kantonen sowie gewissen Finanzierungsfragen ein Dorn im Auge. Die FDP war in der Kommission (SiK-N) federführend bei der Findung einer Einigung…

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r Beat Walti (FDP/ZH) zu bedenken. Die SNB wiederum würde das Ziel der Preisstabilität aus den Augen verlieren. Wenig Zuspruch gab es auch für den Antrag einer links-grünen…

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ausgesprochen. Die Mehrheit des Rates war der Mei- nung, dass die SBB die Kundenbedürfnisse aus den Augen verliert und darum gesetzgeberisch eingegrif- fen werden sollte. Alkoholausschank in…

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wurde dabei ein fataler Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der…

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Verfahren. Unnötige Verbote, Bevormundung, Bürokratie und die Beschwerdeflut sind uns ein Dorn im Auge. Statt immer neue Gesetze einzuführen, sollten die bestehenden Gesetze konsequent…

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Abstimmungssonntag 2. Quartal 27. Jun Eidg. Delegiertenversammlung map-marker_events Rythalle Solothurn 1. Aug Nationalfeiertag 14. Sep 2. Okt Herbstsession 2026 map-marker_events Bundeshaus 27.…

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