20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in 20 Jahren noch…

Ergebnis anzeigen

starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an. Allein das zeigt, dass das Instrument über eine breite…

Ergebnis anzeigen

Senkung von Gewaltakzeptanz in der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten…

Ergebnis anzeigen

heute geltende Gesetzesbestimmungen unverändert auf Verfassungsstufe zu heben. Der Gegenentwurf bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und …

Ergebnis anzeigen

durchsetzt, hat die zuständige Kommission bereits eine Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vor- geschlagenen Verfassungsänderung will die Kommission die Grundlagen für…

Ergebnis anzeigen

Jahren das Rentenalter – so viele wie noch nie. Um den Generationenvertrag zu sichern und unsere verfassungsmässige Verantwortung zu erfüllen, ist es unerlässlich, jetzt für sichere Renten –…

Ergebnis anzeigen

Landesverteidigung als Verfassungsauftrag Wir erinnern daran, dass nicht nur die Einhaltung der Schuldenbremse, sondern auch der Auftrag zur Landesverteidigung in der Verfassung verankert ist.…

Ergebnis anzeigen

weiterer Fehlanreize.» 13Nr. 1 | 16. Februar 2024 Rückblick Bundesratswahlen Über den Text der Verfassung hinaus gibt es ein schweizerisches Verständnis der Institutionen. Dieses…

Ergebnis anzeigen

aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den gebundenen…

Ergebnis anzeigen

ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für…

Ergebnis anzeigen