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Dateien 60 Medienmitteilungen 25 Blog 7 Seiten 5
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Inhaltstyp

Dateien 60 Medienmitteilungen 25 Blog 7 Seiten 5
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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für…

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Jahresbericht_2023.pdf

diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass eine unheilige Allianz eine Schwächung der verfassungsmässigen bewaffneten Neutralität leichtsinnig in Kauf nahm. Immerhin konnte sich der…

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20211001_FAC_Sessionsbericht_HS_2021_n.pdf

eingesetzt werden können. Die entsprechenden Kriterien sollen von Verordnungsstufe auf Verfassungsstufe angehoben werden. Der FDP gehen diese Beschränkungen der nationalen …

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20171215_FAC_Sessionsbericht_WS_2017_n.pdf

sichtlich verärgert, als er nach den hitzigen Voten endlich das Wort ergreifen konnte. Der Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2012__.pdf

Wirtschaftskommission überwiesen. Die FDP ist dezidiert dagegen, dass der steuersystematisch und verfassungsrechtlich absolut richtige Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip im Nach- hinein…

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Jahresbericht_2016.pdf

überdeutlich mit 76.9 % Nein-Stimmen abgeschmettert. PID II Nachdem bereits im Jahr 2015 der Verfassungsartikel zur PID angenommen wurde, musste die Stimmbevölkerung im Juni über das…

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Jahresbericht___Rapport_annuel__2011__.pdf

Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken › Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren …

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Jahresbericht_2020.pdf

ive „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte eine starre 10%-Quote für staatliche Wohnungen in der Verfassung festsetzen. Über massive Markteingriffe sollten so staatliche Siedlungen das private…

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20200925_FAC_Sessionsbericht_HS_2020_n.pdf

viele kleinere Komitees in Abstimmungskämpfen. Der Vorschlag der SPK-N hätte zudem die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre von Einzelspendern geschützt. Auch das lehnte die Linke ab,…

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Freisinn_Nr.3_2023.pdf

20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in 20 Jahren noch…

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