ihren Entscheid gegen den Willen der Ratslinken und der GLP. Dem Gesetzesentwurf fehle die Verfassungsgrundlage, damit der Bund in diesem Bereich tätig werden könne. Zudem sei der Nutzen für…

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diesem Zusammenhang zur Kenntnis nehmen, dass eine unheilige Allianz eine Schwächung der verfassungsmässigen bewaffneten Neutralität leichtsinnig in Kauf nahm. Immerhin konnte sich der…

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eingesetzt werden können. Die entsprechenden Kriterien sollen von Verordnungsstufe auf Verfassungsstufe angehoben werden. Der FDP gehen diese Beschränkungen der nationalen …

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sichtlich verärgert, als er nach den hitzigen Voten endlich das Wort ergreifen konnte. Der Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit sehe ausdrücklich auch Handel vor, rief er in…

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Wirtschaftskommission überwiesen. Die FDP ist dezidiert dagegen, dass der steuersystematisch und verfassungsrechtlich absolut richtige Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip im Nach- hinein…

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überdeutlich mit 76.9 % Nein-Stimmen abgeschmettert. PID II Nachdem bereits im Jahr 2015 der Verfassungsartikel zur PID angenommen wurde, musste die Stimmbevölkerung im Juni über das…

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Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken › Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren …

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ive „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte eine starre 10%-Quote für staatliche Wohnungen in der Verfassung festsetzen. Über massive Markteingriffe sollten so staatliche Siedlungen das private…

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viele kleinere Komitees in Abstimmungskämpfen. Der Vorschlag der SPK-N hätte zudem die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre von Einzelspendern geschützt. Auch das lehnte die Linke ab,…

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20 Jahren immer noch? Wenn das Volk die Schuldenbremse nicht mittels einer Abstimmung aus der Verfassung streicht, was ich nicht glaube, wird es die Schuldenbremse auch in 20 Jahren noch…

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