Grundlage dafür ist eine starke, unabhängige Armee. Es erstaunt doch sehr, dass während eines Krieges in Europa noch über Sinn und Unsinn einer Stärkung der Schweizer Armee gesprochen wird. Oder…

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Totalrevision den rechtlichen Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung tragen. Eine mit den europäischen Standards äquivalente Datenschutzgesetzgebung…

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Wirkung vor Ort entfalten. Stattdessen würden in der Schweiz Regeln eingeführt, die weit über die europäischen Standards hinausgehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes empfindlich…

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verleihen ( Medienmitteilung ). Damit bewies die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und ihre Mitgliedsstaaten bleibt. Anlässlich der Reise nach Brüssel konnte Aussenminister…

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Februar 2023 / JG Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) Sehr geehrte Damen…

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Chaos-Initiative würde das ultimative Asylchaos provozieren: Jeder Asylbewerber, der irgendwo in Europa abgelehnt wird, dürfte in der Schweiz ein zweites Asylgesuch stellen. Die FDP stellt sich…

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Mitglied der staatspolitischen Kommission und präsidiert aktuell die parlamentarische Delegation beim Europarat. Die Fraktionsmitglieder wählen den neuen Präsidenten anlässlich der…

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intensivieren. Auch soll sich die Schweiz in den multilateralen Gremien wie der OSZE, der UNO oder dem Europarat aktiv für unsere Werte sowie für eine regelbasierte internationale Ordnung…

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praxis optimieren» eingereicht. 5 Schweiz kündigt Europäische Menschenrechtskonvention nicht In der ausserordentlichen Session zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) konnte die…

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zur Europäischen Union auswirken? - Hätte ein Nein zur Frontex-Vorlage Konsequenzen für die Sicherheit bzw. im Migrationsbereich in der Schweiz? - Welche Vorteile bringt uns (und Europa…

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