Stimmen bei 5 Enthaltungen (Ständerat) das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen mit den Verei- nigten Arabischen Emiraten; - mit 131 zu 67 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und 39 zu 5…

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ng um den Absatz 3 ergänzt und eine Umsetzung im Aktienrecht notwendig. Die angelaufene Aktienrechtsrevision wurde unterbrochen und die Vorlage um die Umsetzung des Art. 95 Abs. 3 BV…

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entsteht. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Änderungen im Energiegesetz mit 187 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen sehr deutlich an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. …

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Enthaltung und 40 zu 5 Stimmen eine Änderung des Strafbehörden- organisationsgesetzes, mit der am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen wird; › mit 134 zu 62 Stimmen und 40 zu 5…

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simplifica- tion de la loi et une diminution des obligations pour les entreprises concernées. 3 3. Non à l’initiative dangereuse pour la Suisse Le texte de l'initiative pour…

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Defizite auf. Wenn jetzt nichts unternommen wird, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen…

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erleichtern will, unabhängig von der Qualifikation der migrationswilligen Personen. 3 3. Mehr Pragmatismus und weniger Ideologie im neuen CO2-Gesetz Der Nationalrat hat in…

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Instrumentariums stützen. Die einzelnen Massnahmen müssen aber zwingend angepasst werden (Vgl. Pkt. 3 der Stellungnahme). Die auszuarbeitende Variante soll nebst der Einführung der der…

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beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und Interpellationen). Der Vergleich zu früheren Legislaturen – 5‘537 (49. Legislatur), 5‘251 (48. …

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