du matériel de guerre Pas de Lex Ukraine Lors de la première semaine de session, le Conseil national a décidé de « ne pas donner suite » à la fameuse Lex Ukraine par 98 voix contre 75 (et…

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gravierendsten sicherheitspolitischen Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Die Ukraine wird feilgeboten, Putins Regime wird rehabilitiert und unter Trump ist unklar, ob Amerika…

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Für die FDP ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, eine Lösung zu finden, die Solidarität mit der Ukraine zeigt und gleichzeitig die bewaffnete Neutralität sowie den Rüstungsstandort Schweiz …

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Aktivismus zu verfallen. Um nicht falsch zu verstanden zu werden: Beispielsweise der Krieg in der Ukraine ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende Massnahmen von…

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Inakzeptabler Missbrauch erfolgt auch durch jene Asylsuchende, die sich unrechtmässig einen ukrainischen Pass erschlichen haben und in der Schweiz den Schutzstatus S erhalten. Jeder einzelne …

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Insbesondere wurde von rechter Seite hervorgehoben, dass deutlicher Missbrauch vorliege (bspw. da die Ukrainer vermögend sind und mit SUVs herumfahren) und eine Rückkehr in ihre Heimatregion …

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dépenses qui lui ont été attribuées. Aide à l’Ukraine : la motion qui demandait un crédit supplémentaire de 15 millions de francs pour l’aide à l'Ukraine a été rejetée à l’unanimité par le…

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info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 7 / 9 Bürokratieabbau im Umgang mit ukrainischen Arbeitskräften: Der Nationalrat hat eine Kommissionsmotion angenommen, die darauf…

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d’autres évènements sont venus bouleverser la vie politique. La guerre d’agression du Kremlin contre l’Ukraine en mars 2023 a mis la guerre à nos portes. Les enjeux liés à la sécurité sont…

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geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Damit sollen in…

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