eingeschränkt hätte. Der Ständerat stimmte mit 37 zu 4 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Einer Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats in diesem Zusammenhang stimmte die grosse Kammer…

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Schwarzfahrer geschaffen werden soll. 4.1. Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA Nach dem Ständerat stimmt jetzt auch der Nationalrat dem ergänzten DBA mit den USA mit 110:54:14 zu. Damit…

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gewährleisten, wurde die Höhe der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds laufend nachjustiert. Die FDP stimmte dabei mehrheitlich für die kleineren Beträge. Denn für die FDP ist klar: Die…

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Hintergrund der abgelehnten Unternehmenssteuerreform III sei es aber die beste Lösung. Der Ständerat stimmte dem von der WAK gezimmerten Kompromiss mit 35 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.…

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gegen Kirschessigfliegen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit diesem Punkt ergänzt. Der Ständerat stimmte dieser Ergänzung oppositionslos zu, womit die letzte Differenz ausgeräumt wurde. Mit…

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nahm das Parlament nicht nur eine Kürzung von 100 Millionen Franken bei den ETH zurück, sondern stimmte auch einer Verdreifachung der Studiengebühren für ausländische Studierende zu, um diesen…

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im Kanton Freiburg und den ersten positiven Wahlumfragen zum Beginn der zweiten Legislaturhälfte stimmt die Richtung und ist vielversprechend im Hinblick auf die Wahlen 2023. Unabhängig vom…

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Franken haben; 3) einen Umsatzerlös von 40 Mio. Franken erzielen. Nach eingehender Diskussion stimmten die Delegierten mit 38 zu 18 Stimmen dem Grundsatz eines Richtwertes zu. Zusätzlich…

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für eine harte, aber faire Ausländerpolitik. Im Ständerat hat eine Revolution stattgefunden: So stimmt die kleine Kammer bald elektronisch ab. Spe- kulationen über Zählpannen waren immer…

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Forderung der FDP, welche sich nun auf gutem Weg befindet. Mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen stimmte der Nationalrat diesem Vorschlag zu. Die Revision basiert auf der im Jahr…

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