und in den Räten zu allen Vorlagen der Kommissionen und des Bundesrates Stellung nehmen können sollten, wenn diese erhebliche finanzielle Auswirkun- gen aufwiesen. Ein weiteres Anliegen der…

Ergebnis anzeigen

einer zu vorsichtigen Überregulierung abgesehen werden sollte. • Art. 44 AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die…

Ergebnis anzeigen

und die Ukraineflüchtlinge anstehen, werden die Budgets der kommenden Jahre sehr anspruchsvoll. Sollten die Initiativen für eine 13. AHV-Rente und für höhere Prämienverbilligungen angenommen…

Ergebnis anzeigen

es wichtig, dass wir das finale Verhandlungsresultat des Bundesrates abwarten. Gleichzeitig aber sollten wir uns die Frage stellen, was denn die Alternativen sein könnten.

Ergebnis anzeigen

sind im Krisenfall ausreichend Test- und Impfangebote entscheidend. Niederschwellige Impfangebote sollten bei Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21).…

Ergebnis anzeigen

Karin Keller-Sutter erarbeitet. Um die nötige Zeit für einen ernsthaften Sparprozess zu haben, sollten die Kosten der 13. AHV-Rente zunächst vollständig aus dem AHV-Fonds finanziert werden. Die…

Ergebnis anzeigen

Schweiz ihren Schutz erhöhen muss. Das muss uns Sparanstrengungen in anderen Bereichen wert sein. Wir sollten auch bei den unzähligen Subventionen ansetzen sowie Einsparpotenzial beim…

Ergebnis anzeigen

ebenfalls im Schwerverkehrsabgabegesetz verankert werden. Abschliessende Bemerkungen Insgesamt sollt sich die Vorlage auf die Kernelemente (Systemintegration alternative Antriebe, …

Ergebnis anzeigen

einfachere Lohnadministration und die Liberalisierung der Arbeitsvorschriften ein. Ich meine, wir sollten auch den Mut haben, überflüs- sige und nur Bürokratie verursachende Gesetze zu…

Ergebnis anzeigen

Änderungen im Strafgesetzbuch, mit denen die Regelungen für verwahrte Personen angepasst werden sollten. Die grosse Kammer lehnte die Vorlage mit 69 gegen 129 Stimmen ab, der Ständerat…

Ergebnis anzeigen