Thierry Burkart Jon Fanzun Ständerat mailto:info.strafrecht@bj.admin.ch https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20144122

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in einem Jahr - aus welchen Gründen auch immer - zu stark steigen, wären Bundesrat, Kantone und Parlament per Verfassung gezwungen, Notmassnahmen zu ergreifen. Um die Kosten innert kürzester…

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sollte im Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die…

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Herr Burkart, im Parlament wird versucht, höhere Ausgaben für die Armee und für den Wiederaufbau der Ukraine an der Schuldenbremse vorbeizuschleusen. Bis jetzt sind keine FDP-Parlamentarier in…

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen.

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zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden. Die FDP wird entsprechende Vorstösse einreichen. Der Europäische…

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2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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müssen diese möglichst zielgerichtet sein. Die Dauer und die Anspruchsvoraussetzungen werden im Parlament zu diskutieren sein. Es ist zum Beispiel denkbar, dass eine Übergangsrente von einem…

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und das Vertrautwerden mit den Sitten und Gebräuchen der hiesigen Gesellschaft. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20193651 FDP.Die Liberalen |…

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sogenannten LEGs. Ein Ja ist essentiel Mit der sehr klaren Verabschiedung des Stromgesetzes hat das Parlament ein eindrückliches Zeichen gesetzt. Trotzdem ist es einer kleinen Gruppe von…

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