Schuldenbremse 2016 merklich erhöht. In diesem Sinne begrüsst die FDP sehr, dass der Nationalrat eine Motion, welche die Schuldenbremse in ihrer heutigen Form stärken wird, im November…

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Finanzpolitik dem liberalen Geist entspricht. Diese Übersichtstabelle geht nämlich zurück auf eine Motion der Liberalen Fraktion vom 16. Dezember 1994. Am Parlament liegt es dann, das…

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führen, akzeptierten die eidgenössischen Räte Motionen aus der WAK-N und der WAK-S, die Nachverhandlungen zum Rahmenabkommen verlangen. Die FDP lehnt die Motionen ab, weil sie nicht zur…

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denWaffenexporten zeigen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissions- initiative…

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und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr…

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aufgedeckt. Mit dem Ziel, die Ineffizienzen zu korrigieren, hat FDP- Ständerat Damian Müller eine Motion (20.3665) mit vier konkreten Forderungen für ein transparenteres und effizienteres…

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erschwert bzw. verlangsamt die hiesigen Prozesse. Die in beiden Kammern oppositionslos angenommene Motion 20.4266 «Moderne grenzüberschreitende Zivilprozesse», der ständerätlichen Rechts-…

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gesetzlich verankert werden. Der Ständerat als Zweitrat mit 26 zu 17 Stimmen gegen die Motion gestimmt. Die Gegner der Motion sehen keinen dringenden Handlungsbedarf, da es in Schweiz keine …

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Enthaltungen abgelehnt. Eine Motion der SVP-Fraktion wollte das Investment Banking der Grossbanken von den für die Schweiz sys- temrelevanten Funktionen loslösen. Eine Motion der Grünen…

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von der Mehrheit beider Räte unterschriebenen Motionen. Dennoch hält der Bundesrat an einem Gegenentwurf fest. Nachdem beide Räte entsprechende Motionen behandelt haben, ist die Positi- on…

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