des Fernmeldegesetzes: Der Ständerat hat mit 19 zu 12 Stimmen eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) gutgeheissen. Die Motion verlangt, dass die Eidg. Kommunikationskommission…

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«Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra Gössi und andererseits die Motion 17.4079 «Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die …

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eingehalten wird – auch im Bereich der illegalen Migration. “ Der Bundesrat spricht sich für eine FDP-Motion aus, die dem Medizintourismus von Georgiern einen Riegel schiebt. Es ist nicht…

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astra.admin.ch Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umsetzung der Motion 20.4478 Dittli Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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unabhängig von ihrem Zivilstand. Der Nationalrat nahm die Motion mit 110 zu 76 Stimmen an. Einzig die SVP und fast die ganze Mitte lehnten die Motion ab. Beide Vorlagen zusammen wären ein…

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Finanzierung geführt werden. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb in der Sommersession 2021 eine Motion eingereicht, um die Grundversorgung der Post an die aktuellen Bedürfnisse von Bevölkerung…

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und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr…

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stärken. Ein Höhepunkt war die Annahme im National- und Ständerat von drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation. Die Motion von Ständerätin Petra Gössi fordert den Bundesrat auf, ein…

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particulièrement positif qu'une motion de la Commission des finances du Conseil des États ait également été adoptée par le Conseil na- tional durant la session (motion qui avait déjà été…

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erung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird nun die vorliegenden Varianten analysieren. Um den Weg…

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