bei Rückführungen kooperieren. Weiter sind Drittstaatenlösungen, wie sie in der Motion Gössi [4] , Motion Müller [5] , Motion Bauer [6] oder im Postulat Caroni [7] vorgeschlagen wurden, eine…

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. Er hat eine entsprechende Motion unseres Ständerats Hans Wicki mit 21 zu 18 Stimmen knapp abgelehnt. Die Forderung ist damit erledigt. Mit der Ablehnung der Motion hat der Ständerat eine…

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verändern. Die FDP hat die Motion unterstützt, weil durch die Reform die Direktzahlungen stärker an die Leistungen der Bauern anstatt an die Fläche geknüpft werden. Die Motion stärkt den…

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einverstanden. Der Nationalrat unterstützte die Motion stillschweigend, womit die FDP-Motion an den BR zur Umsetzung überwiesen wurde. Eine weitere Motion von FDP-SR Olivier Français will …

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erung darlegt und u.a. auf einen erfolgreichen Antrag der FDP in der Legislaturplanung sowie die Motion 19.3630 zurückgeht. Die FDP wird nun die vorliegenden Varianten analysieren. Um den Weg…

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Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart und Nationalrätin Maja Riniker fordern mittels zweier Motionen, dass der Bundesrat entsprechende Massnahmen ergreift .

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das Steuersystem zu vereinfachen, setzen wir uns mit Nachdruck für die Einführung von EasySwissTax (Motion der FDP-Liberalen Fraktion 14.4024) ein. Dabei handelt es sich um ein vereinfachtes…

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«Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra Gössi und andererseits die Motion 17.4079 «Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die …

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einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen …

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Versicherungsmodell entscheiden, unterstreicht die Nachfrage und den Handlungsbedarf. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, all jenen, die im Durchschnitt nur wenige Leistungen beziehen,…

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