«Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra Gössi und andererseits die Motion 17.4079 «Praxistaugliches Bauhandwerker-Pfandrecht. Recht des Eigentümers auf die …

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einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen …

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Versicherungsmodell entscheiden, unterstreicht die Nachfrage und den Handlungsbedarf. Die vorliegende Motion zielt darauf ab, all jenen, die im Durchschnitt nur wenige Leistungen beziehen,…

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Genau diese sogenannte Sekundärmigration versucht die FDP seit Monaten einzudämmen. Die entsprechende Motion hat die FDP bereits im Mai eingereicht und der Bundesrat hat sie kürzlich zur…

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von E-Rezepten. Dies ändert sich bald: Ende Mai hat nach dem Nationalrat auch der Ständerat meiner Motion Einführung eines E-Rezepts zugestimmt. Darin habe ich gefordert, dass Rezepte…

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Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen bei ausländischen Investitionen in…

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eine Spielerei sein und man mag einwenden, dass sich die politische Arbeit nicht nur am Erfolg einer Motion oder eines Postulats misst. Nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe des Parlaments…

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die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexpor- te verlangt. Die FDP-Fraktion hat die BDP-Motion klar abgelehnt, weil sie erstens die…

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des Fernmeldegesetzes: Der Ständerat hat mit 19 zu 12 Stimmen eine Motion von Ständerätin Erika Forster (FDP/SG) gutgeheissen. Die Motion verlangt, dass die Eidg. Kommunikationskommission…

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haben. Eine Rückführung in diese sicheren Drittstaaten wäre also zumutbar. Die FDP hat bereits eine Motion für ein Pilotprojekt eingereicht, bei dem abgewiesene eritreische Asylsuchende in ein…

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