AffairId=20233212 Die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige…

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setzte das Parlament anläss- lich der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte. Trotz Ränkespielen von Mitte-links hat sich die Bundesversammlung am Ende zu den etablierten und bewährten Regeln…

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Prämienentlastungsinitiative der SP (einstimmig dagegen) als auch die Kostenbremsen-Initiative der Mitte ab (Ja: 1, Nein: 333, Enthaltungen: 3). Die grossen Herausforderungen sind mit mehr Markt…

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angenähert und weisen Konformität für globale Lebens- formen auf. Mitte-Bubenstreiche im unbequemen Asyldossier: Die Mitte bietet keine Hand für schnelle Korrekturen im Asylbereich. Den…

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fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückführung von illegalen Eritreern in ein Drittland, abgelehnt. Leider bieten die Linken und die Mitte keine Hand für…

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Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen mit der Linken unsere Motion für ein Pilotprojekt zur Rückführung von…

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Selbstverständlich- keit sind. FDP erwartet von Mitte und SVP konstruktive Mitarbeit Angesichts der grossen Herausforderungen erwar- te ich von der Mitte und der SVP mehr konstrukti- ve…

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Die heutigen Wahlen haben gezeigt, dass die Schweizer Bevölkerung eine bürgerliche Politik will. Mitte und SVP sind nun aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. In der nächsten Legislatur warten…

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