Mehrheit für kurze Zeit Mit der Wahl von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat…

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Verfügung stellt, ist eine wichtige und notwendige Massnahme. Mit dem Status S sowie mit der umfangreichen Hilfe vor Ort wird die Schweiz ihrer langjährigen humanitären Tradition gerecht.…

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und Gebühren ausgebaute Sozialstaat steht für die Rolle des Guten. Dabei ist mehr Staat oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden – ein…

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Ständerat hat in dieser Session auch der Nationalrat die aktuellen Armeebotschaft (2022) mit einem Umfang von 9,5 Milliarden Franken gutgeheissen. Der grosse Rat übernahm alle Änderungen, die…

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zunehmender Tendenz. Seither kann sich die AHV finanziell über Wasser halten – dies aber nur, weil seit Anfang 2020 jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in das Sozialwerk gepumpt werden…

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Preisen beruht. Ein Wettbewerb, der ausserdem den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Umfangs ihrer Versicherung zusteht. Alle Akteure im Gesundheitswesen verfolgen ihre eigenen…

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sicherheitspolitische Zukunft der Schweiz, hg. von Pro Militia, Basel Januar 2022. 24 Der detaillierte Umfang der Beziehung zwischen NATO und Schweiz ist hier nachschlagbar: Relations with…

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vertretbar, obwohl für die FDP eine Zuteilung der Einnahmen an den Bund nur in sehr beschränktem Umfang in Frage kommt. Wichtig ist, dass trotz Zeitdruck im Parlament eine möglichst einfache…

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Entscheide gefällt wurden. Obwohl aufgrund der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel…

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