geholfen werden, wenn der Bundesrat die Bürgschaften wieder öffnet. Die FDP hat diese Entscheidung von Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. …

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leisten. Grösstenteils einig ist man sich auch über die Beibehaltung der Finanzierung via Empfangsgebühren. Gerade mit Blick auf die vielen kleineren Radio- und Fernsehanbieter, die…

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noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat über- tragen. Für die FDP war von Anfang an klar: Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist eine si- cherheitspolitische…

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im Alter». Er hat das Volksbegehren der Linken und der Gewerkschaften für einen Rentenzuschlag im Umfang einer 13. AHV-Rente mit 123 zu 67 Stimmen ohne Enthaltungen abgelehnt. Die FDP begrüsst…

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Vernehmlassung hat aus weiten Kreisen Kritik geerntet, so auch von der FDP. Der Bundesrat hat von Anfang an keinen Handlungsbedarf gesehen und ist somit gegen einen Eingriff in die Praktiken…

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Asylgesuch stellen, um auf Kosten der Schweiz teure medizinische Behandlungen zu erhalten, obwohl von Anfang an klar ist, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Dasselbe gilt für…

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2018 hatte der Ständerat der Steuervorlage einen sozialpolitischen Aus- gleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken hinzugefügt. Aufgrund des zeitlichen Drucks wurde die…

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und im besten Fall weiter ausbauen. Seite 18 und 19 Neues Departement für Karin Keller-Sutter Seit Anfang Jahr ist Bundesrätin Karin Keller-Sut- ter nicht mehr Justizministerin, sondern Finanz-…

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Radio- und Fernsehprogramme auch über Handys und Computer empfangen werden können. Als der Bund jedoch ankündigte, künftig für den Empfang via Handy und Computer Gebühren zu erheben, stiess…

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Kommissionsanträge und Minderheitsanträge aufgeführt waren für die Beratung im Nationalrat. Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession…

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