Bundeseinnahmen stetig angewachsen sind. Mit Blick auf die bereits vor der Tür stehende Sommersession Ende Mai ist das aber wohl erst ein Vorgeschmack. Lassen wir uns überraschen... 1.…

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Planungsgenehmigungsverfahren zu konzentrieren. Dies birgt die Gefahr eines Klumpenrisikos. Wenn erst am Ende des Verfahrens klar ist, ob ein Projekt umgesetzt werden kann, sorgt dies bei allen…

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Die FDP kämpft seit über 15 Jahren für die Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat nun die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in…

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Sicherheitslage Europa Das Ende der Geschichte ist nicht eingetreten. Krieg wird mitten in Europa als Machtmittel eingesetzt. Das führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat…

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Bundesamt für Sozialversicherungen konnte die entsprechenden Berechnungen erst drei Wochen nach Ende der Kommissionsberatungen liefern. Schnell wurde klar, dass das ständerätliche Modell die…

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bis März 2023. Der Bundesrat wird entscheiden, ob er den Status S verlängert oder aufhebt. Bereits Ende Juni habe ich den Auftrag erteilt, alle rechtlichen, organisatorischen und logistischen…

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Nationalrat eine ausgezeichnete Kandidatin für das 2. Vizepräsidium zu präsentieren. Wenn Maja Riniker Ende 2024 zur Nationalratspräsidentin gewählt würde, wäre sie die dritte freisinnige Frau…

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Negotiated Settlement and End State?, 22.03.2022, https://in- moscowsshadows.wordpress.com/2022/03/22/rss5-21-march-2022-russia-and-ukraine-negotiated-set- tlement-and-end-state, Stand:…

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Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen. Reformgegner rücken eine scheinbare…

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dass eine Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung wurde mit dem bewährten Vorgehen gebrochen.…

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