sich? Wenn ein Mieter seine Wohnung untervermieten will, muss er künftig ein schriftliches Gesuch stellen und eine schriftliche Zustimmung des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer…

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Preis für die sozialistische öffentliche Politik. Es ist an der Zeit, wieder ein Gleichgewicht herzustellen, das das Angebot freigibt und den Menschen mehr Wahlmöglichkeiten gibt. Nur so werden…

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finanziert werden. Mit dieser überfälligen Re- form ermöglichen wir eine bessere Kostenkontrolle, stellen die Bedürfnisse der Patienten ins Zentrum und erhalten unser hervorragendes…

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ten ohne Bleiberecht sicherstellen. Vorschläge zur Umsetzung im Schweizer Recht: 1. Angleichung der Bedingungen für Asylverfahren: Die gesetzlichen Anpassungen sollen sicherstellen, dass…

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zurückführen Entwicklungshilfe bei Staaten, die ihre abgewiesenen Landsleute nicht zurücknehmen, einstellen Gesetze endlich anwenden und die Schweiz unattraktiv für illegale Migranten machen…

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beim Ausflug im angrenzenden Ausland. Dies würde eine unnötige, unrealistische und teure Übung darstellen, die vielen Grenzkantonen wirtschaftlichen Schaden zufügen würde. Dringend nötig sind…

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nicht nur bis 2030, sondern bis 2035 festzulegen. Zudem sollte die Regelung keinen Swiss Finish darstellen. Die FDP fordert deshalb, dass die Verordnungen keine Verschärfungen gegenüber dem…

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die Senkung der Schwellenwerte von 500 auf 250 Vollzeitstellen bedeutet, dass viele mittelständische Unternehmen gezwungen werden, Berichte zu Nachhaltigkeitsaspekten zu erstellen. Dies…

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bürokratische Hürden. Es ist unser liberales Grundverständnis, dass alle Kinder, unabhängig von der sexuellen Orientierung ihrer Eltern, die gleichen Rechte und den gleichen rechtlichen Schutz…

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Keine ideologische Indoktrinierung der Kinder: Vorstoss «Politische Neutralität der Volksschule sicherstellen» Gesunder Umgang mit Handys: Vorstoss « Das Smartphone hat im Unterricht nichts…

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