solchen Fällen die Kinder in Mitleidenschaft gezogen, was ein Rechtsstaat, zum Schutze der beson- ders vulnerablen Personen, zu verhindern hat. Weiter vertritt die FDP die Ansicht, dass die…

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len wurde sowohl der September- wie auch der Novembertermin gestrichen. Von sechs Vorlagen sind deren fünf in unserem Sinne ausgegangen. Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ Die…

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des Gastlandes aufnehmen können, erhöht dies die Akzeptanz der Schweizerschulen und verbessert deren Ruf vor Ort. Positiv zu werten ist ausserdem, dass künftig Schweizerschulen eine Be- …

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Themenbereichen zu erreichen. Indem auch die FDP den Vorschlag des Bundesrats ablehnte, schei- terte deren Strategie. Das Beharren des Bundesrats auf seiner Botschaft war schliesslich für…

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französischer Se- natsbericht ist dabei erschreckend klar: Druck auf die Schweizer Regierung bewirke deren Einknicken. Entsprechend schwer fiel es der Politik, die innovative…

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alle etablierten Parteien: SVP, FDP, CVP, SP und Grüne verloren alle an die neuen Mitteparteien, deren Programm entweder ein attraktiver Name (glp) oder eine Bundesrätin (BDP) ist, und die…

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m abstimmen lassen. Parteipräsident Fulvio Pelli griff in seiner Rede die SP-Panzerknacker an, deren fahrlässige Politik alleine 2010 zur 13 Milliarden Schulden geführten hätte - das sind…

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vorgeschlagenen Lösung sollen inländische Produzenten, die nach EU-Vorschriften produzieren und deren Produkte in der EU rechtmässig vertrieben werden, ihre Ware auch auf dem Schweizer Markt…

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Energien Fahrt aufnimmt, ist es notwendig, dass die Kernkraftwerke weiter betrieben werden, solange deren Sicherheit gewährleistet ist. Dass eine Mitte-Links-Allianz unter Mithilfe der GLP im…

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eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat und deren vorberatenden Kommission. Diverse Punkte sind noch ungelöst. Der Nationalrat will das…

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