Die Landesregierung greift erneut tiefer in die Taschen der Menschen. Diesmal geht es um die Invalidenversicherung (IV). Weil immer mehr Menschen eine IV-Rente beziehen, will der Bundesrat die…

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Damit rasch das nötige Geld zur Herstellung der Verteidigungsfähigkeit unserer Armee bereitsteht, hat die FDP-Fraktion an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion…

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Bereits vor über 40 Jahren stellte das Bundesgericht fest, dass die Heiratsstrafe gegen die Verfassung verstösst. Heute hat das Volk diese Ungerechtigkeit korrigiert und die steuerliche…

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Die Unsicherheit ist allgegenwärtig: Protektionismus, Kriege und technologische Umbrüche stellen die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Gerade jetzt ist politische Stabilität unsere…

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Der Ständerat spricht sich gegen ein Verbot der Kernenergie aus und folgt damit der Forderung der FDP nach einer technologieoffenen Energieversorgung (vgl. Positionspapier 2022 ). Die…

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Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Heute hat das Parlament die Beratungen zum Entlastungspaket 27 abgeschlossen. Die Schadensbilanz: Hatte die Expertengruppe Gaillard ursprünglich Entlastungen von 3,9 Milliarden Franken…

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«Glauben Sie mir: Die AHV wird mit dieser Initiative keine Sekunde gefährdet, und es wird eine Lösung geben, die niemanden schmerzt.» [1] Diese selbstsichere Aussage stammt von SP-Ständerat…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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Linke, Grüne und NGOs blasen zum Angriff auf Schweizer Firmen. Unter dem Titel «Konzernverantwortung» fordern sie noch mehr Vorschriften, noch mehr Berichte und noch mehr Kontrollen. Was diese…

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