ende AHV-Reform ab 2026. Diese soll mit der nötigen Ruhe angegangen werden und auf verlässlichen Daten beruhen. Dringende Überprüfung der Prognosen der Invalidenversicherung / Ergänzungsleistung…

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bei meinem Amtsantritt blockiert oder auf der Kippe, so zum Beispiel das Aktienrecht oder das Datenschutzgesetz. Sie musste neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Wie ist das überhaupt…

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Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert werden.…

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Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie den Kantonen zusätzliche…

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dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten und Kandidatinnen für den Schweizer Sitz am EGMR von Organen der Bundesversammlung…

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der Fakt, dass die COVID-Impfung auch vor weiteren Ansteckungen schützen soll. Vielversprechende Daten aus Israel zeigen dies. Dann dürften Geimpfte nicht mehr durch einschneidende Massnahmen…

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an- genommen. Die Vorlagen gehen nun an den Ständerat. Datenschutz: Die grosse Kammer hat als Erstrat die Totalrevision des Datenschutzgesetzes und weite- rer verwandter Erlasse an die Hand…

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ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die…

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inhaltlichen (Datenmanagement) und technischen Aspekten bringen. - Inhaltliche Aspekte: Es braucht regulatorischer Rahmenbedingungen und richtige Anreize, damit die vorhandenen Daten…

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werden müssen und der technische Fortschritt elektrisch läuft. Man denke an Roboter oder Datenverarbeitung durch künstliche Intelligenz. › Ruf nach Subventionen, Staatsinterventionen und…

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