Rückfall in jene Zeiten, als die Bundesverfassung noch mit Verboten von Jesuiten und Klöstern belastet war. Ein Minarett-Artikel in der Verfassung würde das Rad in verhängnisvoller Weise…

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Verminderung der Treibhausgase Erweiterung der Rückerstattung von der CO2-Abgabe auf alle belasteten Unternehmen: › Anpassung von Art. 31 CO2-Gesetz betreffend Rückerstattung der…

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Schweiz betragen gemäss einer aktuellen und unabhängigen Studie über 50 Mrd. Franken pro Jahr. Dies belastet private Haushalte wie Unternehmen. Gesetze und Verordnungen sollen gezielt…

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für die Fiskalquote und den Standort Schweiz haben. Auch werden die privaten Haushalte zunehmend belastet. Parlament und Volk müs- sen eine Güterabwägung vornehmen können: "First come - first…

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der Unternehmen einfacher dazu verpflichtet werden können, für die Überwachung und Sanierung belasteter Standorte aufzukommen; › mit 116:72 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 36:3 Stimmen bei 2…

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den Finanzausgleich ein, denn nach der Einführung des NFA zeigte sich, dass die Kantone stärker belastet werden als früher. Auch Teile der FDP-Fraktion haben das Anliegen unterstützt, wonach…

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schweres Gerät und der Vorwurf des Aggressors hätte die Position der Ukraine international schwer belastet. Vielleicht lag es auch am Unglauben Präsident Volodymyr Zelenskyys, dass Russland…

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